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Informationen für den Abfallgebührenbescheid nach Art. 13, 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Uns, der Abfallwirtschaft Rems-Murr AöR (AWRM), ist der Schutz der Privatsphäre unserer Bürger sehr wichtig. Wir haben daher nachstehende Informationen für Sie zusammengestellt. Hier wird beschrieben, wie wir Informationen einschließlich Ihrer personenbezogenen Daten, erheben, verwenden, weitergeben, übermitteln und aufbewahren. Personenbezogene Daten sind sämtliche Informationen, welche direkt oder indirekt einen Bezug zu einer natürlichen Person aufweisen.

1. Verantwortliche Stelle i.S. des Art. 4 DSGVO:

Abfallwirtschaft Rems-Murr AöR
Stuttgarter Str. 110
71332 Waiblingen
Telefon: +49 (0) 71 51 / 501 - 95 0
E-Mail: info@awrm.de

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten:

Abfallwirtschaft Rems-Murr AöR
Datenschutzbeauftragter
Stuttgarter Str. 110
71332 Waiblingen
Telefon: +49 (0) 71 51 / 501 - 17 11
E-Mail: datenschutz@awrm.de

3. Personenkreis, Zweck und Durchführung der Datenverarbeitung

Die AWRM erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten von
a)    Personen, die im Rems-Murr-Kreis mit Hauptwohnsitz gemeldet sind
b)    Personen, die im Rems-Murr-Kreis mit Nebenwohnsitz gemeldet sind
c)    Personen, die Ansprechpartner für abfallwirtschaftliche Regelungen sind (z.B. Vermie-ter von Wohnungen, Ferienwohnungen und Unternehmen etc.)
d)    Personen, welche für Personen nach a) – c) tätig werden (z.B. Betreuer, Insolvenz-verwalter, etc.)

Zweck der Erhebung und Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten ist die Sicherstellung des gesetzlichen Anschluss- und Benutzungszwangs nach § 17 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, welcher privaten Haushalten und Unternehmen die Nutzung der kommunalen Müllabfuhr vorschreibt. Die erhobenen Daten dienen ferner dazu, die Einhaltung weiterer Verpflichtungen, die sich insbesondere aus der Abfallwirtschaftssatzung ergeben, zu überprüfen und sicherzustellen (z.B. ordnungsgemäße Bereitstellung von Abfällen zur Abfuhr, Einhaltung von Mindestgrößen, etc.)

Die erhobenen Daten werden von der AWRM in einer Datenbank gespeichert, welche fortlaufend aktualisiert wird. Mittels eines elektronischen Fachverfahrens werden hierbei Informationen zu den Bewohnern von Haushalten und den genutzten Müllbehältern gespeichert. Diese Informationen sind gleichzeitig Basis für die in diesem Verfahren durchgeführte Sammelabrechnung der hiermit verbundenen Abfallgebühren.

4. Empfänger oder Kategorien von Empfängern personenbezogener Daten

Die AWRM übermittelt die erhobenen personenbezogenen Daten einschließlich der in Fachverfahren ermittelten Zahlungsverpflichtungen

a)    an die Kreiskasse des Landratsamtes Rems-Murr-Kreis zur Verwaltung der Gebührenzahlungen und zur Verfolgung von Zahlungsrückständen.
b)    bei entspr. Bedarf an Auftragsverarbeiter, welche Druckaufgaben ausführen (z.B. Gebührenbescheide), kuvertieren und fertig konvertierte Sendungen an Postdienstleister zur Zustellung übergeben.
c)    Die AWRM gewährt den Entsorgungsfachbetrieben, mit denen es vertragliche Vereinbarungen zur Rest- und Biomüllabfuhr, zur Altpapierabfuhr, zur Abfuhr von Sperrmüll und zur Abholung von Elektromüll im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO unterhält, einen zur Aufgabenerfüllung erforderlichen, beschränkten Zugriff auf die in ihrem System gespeicherten personenbezogenen Daten (z.B. zur Auslieferung von Abfallbehältern, Abholung von Elektromüll, etc.)
d)    Bei denjenigen Entsorgungsunternehmen, die im Landkreis als Vertragspartner der Systembetreiber zur Entsorgung von Verkaufsverpackungen mit der Leerung der Gelben Tonne beauftragt sind, übermittelt die AWRM die notwendigen personenbezogenen Daten.

5. Übermittelung personenbezogener Daten in ein Drittland

Eine Übermittelung von personenbezogenen Informationen in ein Drittland findet nicht statt.

6. Vorgesehene Fristen für die Löschung

Die Informationen werden nach Abschluss der Fallakte (z.B. durch Wegzug, Tod, etc.) zehn weitere Jahre gespeichert und unterliegen anschließend der im öffentlichen Interesse liegenden Archivierung.

7. Betroffenenrechte

Alle unter 3. genannten Personen haben das Recht, über die zu ihnen erhobenen und gespeicherten Daten und zu deren Verarbeitung Auskunft zu erhalten (Art. 15 DSGVO) und ggf. eine Korrektur bzw. Löschung von Unrichtigkeiten (Art. 16, 17 DSGVO) bzw. bis zu einer entsprechenden Klärung eine Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) zu verlangen, sofern die rechtlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen. Sie können in den Fällen des Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen. Es wird darauf hingewiesen, dass die AWRM lediglich Empfänger, insbesondere der bei den Einwohnermeldeämtern erfassten Daten, ist und dass sich Korrekturverlangen daher möglicherweise vorrangig an diese Stellen richten müssen. Alle unter 3. genannten Personen haben das Recht, sich über die Erhebung und Verarbeitung ihrer Daten bei der Zuständigen Aufsichtsbehörde zu beschweren. Aufsichtsbehörde ist der

Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Königstraße 10a
70173 Stuttgart
Tel.: 0711/615541-0
Fax: 0711/615541-0
E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de

8. Rechtsgrundlagen

Die AWRM erhebt diese Daten aufgrund von § 5 Abs. 1 der Meldeverordnung Baden-Württemberg i.V.m. § 34 des Bundesmeldegesetzes von den Einwohnermeldeämtern der kreisangehörigen Städte und Gemeinden.